Wasserhaushaltsgesetz

Wasserhaushaltsgesetz

Im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) wird das Eigentumsrecht von Wasser geregelt.

Grundsätzlich gilt: Grundstückseigentümern gehört nur das stehende, oberirdisch vorhandene, nicht aber das unterirdisch vorhandene Wasser.

Gemäß § 4 WHG ist Grundwasser nicht eigentumsfähig: "Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig."

Grundwasser gehört allein dem Staat, der es Dritten zur Nutzung überlassen kann. Diese Nutzungsrechte existieren in Form einer

  • Erlaubnis
  • Gehobenen Erlaubnis
  • Bewilligung

Diese Erlaubnisse und Bewilligungen gelten für ein bestimmtes Grundstück, somit gehen sie auch beim Verkauf des Grundstücks auf den neuen Eigentümer über.

Die Erlaubnis

  • Wird befristet erteilt, meist nur 10 Jahre
  • Nachteil: eine Erlaubnis kann jederzeit ohne Entschädigung widerrufen werden
  • Vorteil: eine Erlaubnis wird nicht öffentlich, sondern nur amtsintern behandelt = schnellerer Ablauf
  • In der Regel werden Auflagen erteilt

Die Bewilligung

  • Optimale Rechtsposition für Grundwasserentnahmen
  • Wird in der Regel auf 30 Jahre erteilt
  • Grundsätzlich nicht widerruflich, wenn, dann nur mit Entschädigungsanspruch
  • Schützt vor Ansprüchen Dritter
  • Wird nur in besonderen Fällen erteilt, etwa bei hohen Investitionen des Betriebes
  • Muss ein öffentliches Verfahren durchlaufen, welches durchaus über zwei Jahre dauern kann
  • Ermöglicht bei Beeinträchtigungen hohe Schadensersatzforderungen

Die gehobene Erlaubnis

  • Ebenfalls öffentliches Verfahren erforderlich
  • Jedoch geringere Anforderugnen an den Nutzer zum Nachweis seines Interesses
  • Durch Dritte unanfechtbar

Altes Recht

Alte Brunnenbetriebe und Brauerein verfügen oftmals noch über "alte Rechte". Diese Wassernutzungsrechte sind sehr wertvoll, da sie

  • zeitlich unbefristet,
  • meistens ohne mengenmäßigen Begrenzungen,
  • und so gut wie unangreifbar sind.

Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete

Das WHG regelt außerdem auch die Festsetzung von Wasserschutzgebieten. Mineralbrunnen können ihre Mienralquellen durch so ein Schutzgebiet schützen lassen, allerdings besteht dazu weder ein rechtlicher Anspruch noch eine gesetzliche Pflicht.

Bei Heilquellen sieht es ähnlich aus. Um eine Heilquelle zu erhalten, können diese staatlich anerkannt und damit durch Heilquellenschutzgebiete unter besonderen Schutz gestellt werde. der Staat garantiert den Erhalt dieser Quellen. Im Gegenzug muss der Besitzer der Heilquellen die kostenlose Nutzung des Heilwassers gestatten.

Eine Heilquelle und das daraus entnommene Heilwasser muss aufgrund der chemischen Zusammensetzung, den physikalischen Eigenschaften oder der Erfahrung nach dazu geeignet sein, um für Heilzwecke verwendet zu werden.

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